Allgemeine Geschäftsbedigungen

 

Allgemeine Lieferbedingungen der Power-Mix Baustoffe GmbH

§ 1 Geltung

(1)    Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Power-Mix Baustoffe GmbH (nachfolgend Power-Mix genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Power-Mix mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)    Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Power-Mix ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Power-Mix auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

(1)    Alle Angebote von Power-Mix sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2)    Nebenabreden bedürfen in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung durch Power-Mix.

(3)    Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Power-Mix nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4)    Angaben von Power-Mix zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen u. technische Daten) sowie Darstellung desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5)    Power-Mix behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Power-Mix weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Power-Mix diese Gegenstände vollständig an Power-Mix zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluß eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1)    Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- u. Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2)    Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Power-Mix zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als … Monate nach Vertragsverschluß erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Power-Mix, falls nicht im Mitgliedsvertrag eine Preisbindung ausdrücklich vereinbart ist.

(3)    Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.

(4)    Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5)    Power-Mix ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Power-Mix nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Zahlung der offenen Forderungen von Power-Mix durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6)    Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, ist Power-Mix berechtigt, Erhöhungen von Frachten bzw. Fuhrlöhnen an den Auftraggeber weiterzugeben. Bei Lieferungen frei Baustelle beinhaltet der Preis die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengenzuschläge zu berechnen. Die Entladung erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stätten oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, soweit nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten. Im Preis ist eine Warte /Abladezeit an der Baustelle von max. 15 Minuten enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten können dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1)    Lieferungen erfolgen ab Werk des Herstellers oder ab Lager Power-Mix.

(2)    Von Power-Mix in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)    Power-Mix kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung der Liefer- u. Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- u. Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Power-Mix nicht nachkommt.

(4)    Power-Mix haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die Power-Mix nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Power-Mix die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Power-Mix zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung und zzgl. einer angemessen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Power-Mix vom Vertrag zurücktreten.

(5)    Power-Mix ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
-    die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
-    die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
-    dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Power-Mix erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6)    Gerät Power-Mix mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Power-Mix die Lieferung oder Leistung, gleich aus welchen Gründen, unmöglich, so ist die Haftung von Power Mix auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Entladung

(1)    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Mönchengladbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2)    Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Power Mix.

(3)    Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Power-Mix noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Power Mix dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4)    Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch Power Mix betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.

(5)    Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, muß die Abladestelle von den Fahrzeugen gut erreichbar sein. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder unzumutbar, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu welcher das Fahrzeug ungehindert rein- bzw. rausgelangen kann, ohne weitere Kosten zu verursachen. Für die Entladung sind vom Auftraggeber, soweit notwendig, unverzüglich Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1)    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Power-Mix oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2)    Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn Power-Mix nicht binnen 7 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel geltend die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge Power Mix nicht binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Power-Mix ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Power-Mix oder den Hersteller oder Lieferanten von Power-Mix zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Power-Mix die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3)    Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Power-Mix nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4)    Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Power-Mix, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5)    Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Power-Mix aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Power-Mix nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Power-Mix bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen Power-Mix gehemmt.

(6)    Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von Power-Mix den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern läßt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7)    Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Schutzrechte

(1)    Power-Mix steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2)    In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrechte eines Dritten verletzt, wird Power-Mix nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluß eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Power-Mix dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3)    Bei Rechtsverletzungen durch von Power-Mix gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Power-Mix nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen Power-Mix bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1)    Die Haftung von Power-Mix auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2)    Power-Mix haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handeln. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- u. Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder dem Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3)    Soweit Power-Mix gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Power-Mix bei Vertragsschluß als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Power-Mix bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4)    Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Power Mix für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR ..… je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der … von Power-Mix) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5)    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Power-Mix.

(6)    Soweit Power-Mix technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Power-Mix geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.

(7)    Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von Power-Mix wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1)    Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Power-Mix gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Baustoffe.

(2)    Die von Power-Mix an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Power-Mix. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3)    Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Power-Mix.

(4)    Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5)    Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Power-Mix als Hersteller erfolgt und Power-Mix unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirkt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Power Mix eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Power-Mix. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Power-Mix, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigenum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6)    Im Falle der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Power-Mix an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Power-Mix ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Power-Mix ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an Power-Mix abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Power-Mix darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.


(7)    Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von Power-Mix hinweisen und Power Mix hierüber informieren, um Power-Mix die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Power-Mix die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.

(8)    Power-Mix wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Power-Mix.

(9)    Tritt Power-Mix bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Power-Mix berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 10 Schlußbestimmungen

(1)    Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Power-Mix und dem Auftraggeber Mönchengladbach oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Power-Mix ist in diesen Fällen jedoch Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2)    Die Beziehungen zwischen Power-Mix und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3)    Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Power-Mix Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

Präambel

Power-Mix hat mit diversen Herstellern und Vorlieferanten für Baustoffe Sonderkonditionen für den Einkauf von Baustoffen ausgehandelt. Durch die Bündelung von Einzelbestellungen können Lieferungen zu den Rabattkonditionen von Großbestellungen bezogen werden. Durch Abschluß dieses Vertrages wird dem Mitglied ermöglicht, gegen Zahlung einer Gebühr zu diesen Sonderkonditionen Baustoffe bei Power-Mix für die Dauer der Vertragslaufzeit einzukaufen.


§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Das Mitglied ist berechtigt, die in der Anlage Preisliste aufgeführten Baustoffe zu den angegebenen Mitgliedskunden-Preisen von Power-Mix zu kaufen. Die Mitgliedskunden Preise werden von Power-Mix mit seinen Herstellern und Vorlieferanten jährlich ausgehandelt. Die in der Anlage Preisliste angegebenen Mitgliedskunden-Preise sind garantiert bis zum 31. Dezember 2016. Auch danach ist das Mitglied bis zum Ende der Vertragsdauer berechtigt, zu den Mitgliedskunden-Preisen einzukaufen, deren Höhe aber ab dem 01. Januar 2017 abweichen kann.

(2) Die Bestellung der Baustoffe durch das Mitglied bei Power-Mix kann telefonisch, im Geschäftslokal von Power-Mix oder im Online-Shop erfolgen. Für die Online-Bestellung erhält das Mitglied bei Abschluß des Vertrages einen eigenen Registrierungszugang.

(3) Für die einzelnen Bestellungen gelten die als weitere Anlage zu diesem Vertrag beigefügten Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Die zu den Bedingungen dieses Vertrages abzuschließenden einzelnen Kaufverträge kommen zustande zwischen dem Mitglied als Käufer und Power-Mix als Verkäufer.


§ 2 Beginn und Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrages.

(2) Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Während dieser Zeit ist eine Kündigung ohne wichtigen Grund ausgeschlossen.

(3) Wird die Mitgliedschaft nicht spätestens zwei Monate vor Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich die Mitgliedschaft stillschweigend um ein weiteres Jahr. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung bei Power Mix maßgeblich.


§ 3 Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Während der Mindestlaufzeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.

(2) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(3) Auch nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann die Mitgliedschaft von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.


§ 4 Gebühren

(1) Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 150,00 €. Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im voraus gemäß vom Mitglied zu erteilender Bankeinzugsermächtigung erhoben und eingezogen.

(2) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.


§ 5 Einbeziehung der Allgemeinen Lieferbedingungen

Die als Anlage dem Vertrag beigefügten Allgemeinen Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil dieses Mitgliedschaftsvertrages.


§ 6 Schlußbestimmungen

(1) Ist das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mönchengladbach oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Power-Mix ist in diesem Falle jedoch Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.




(2) Die Beziehungen zwischen Power-Mix und dem Mitglied unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gelten nicht.

(3) Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dessen Zweck vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.